Wirtschaftliche Unterstützung: Jetzt braucht es mehr!

Der Stadtrat hat gestern Massnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung an Betroffene der Corona-Krise beschlossen. Die SP begrüsst das Engagement der Stadt Zürich und fordert weitergehende, unbürokratische Massnahmen zu prüfen.

Das Kleingewerbe und Selbstständige trifft die Krise besonders hart. Viele haben von heute auf morgen keine Erträge mehr und geraten in einen Liquiditätsengpass. Der Stadtrat soll bei ihnen bis auf Weiteres auf das strikte Eintreiben der Versorgungsgebühren (Strom, Wasser, Abwasser) verzichten und auch bei bereits gestellten Rechnungen kulant mit Zahlungsfristen sein. Es gilt unter allen Umständen Konkurse im Kleingewerbe zu verhindern.

 

Auch besonders verletzlichen Personengruppen wie Obdachlose, Drogensüchtige, Sexarbeiter*innen und Sans-Papiers fehlen momentan Einkünfte und Unterstützungsangebote. Sie dürfen nicht vergessen gehen. Auf Kontrollen soll insbesondere in dieser Krise verzichtet werden und die Unterstützung soll flexibel und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt werden.

 

Kitas leisten einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung der systemrelevanten Leistungen, sind gleichzeitig aber finanziell schwer betroffen. Die Stadt muss sicherstellen, dass Kitas nicht wegen Einnahmeausfälle schliessen oder Angestellte entlassen müssen. Der reguläre Betrieb der Kitas soll nach der Krise garantiert sein.

 

Nach wie vor sind viele Baustellen in Betrieb. Die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus können auf Baustellen nicht eingehalten werden. Das setzt die Bauarbeiter*innen und deren Umfeld gesundheitlichen Risiken aus und beschleunigt die Ausbreitung des Virus. Wir bitten darum den Stadtrat zu prüfen auf städtischem Boden einen generellen Baustopp zu verhängen.

 

 

Die bis jetzt beschlossenen wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen des Bundes sind ungenügend. Die Stadt Zürich soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser sein Hilfsversprechen für Selbständigerwerbende konkretisiert, damit eine sofortige Lohnfortzahlungsgarantie garantiert ist und die Kurzarbeitsentschädigung auch auf befristet Angestellte und Temporärmitarbeitende ausgedehnt wird. Handelt der Bund nicht rasch und energisch, dann steigt der Druck auf die Sozialämter noch mehr als sowieso. Die Stadt Zürich wäre davon besonders betroffen.

 

In der Krise ist Solidarität mehr denn je gefragt. Viele Menschen können ihrer üblichen Tätigkeit nicht nachgehen und wollen dort helfen, wo es nötig ist. Die Stadt Zürich soll jenen Angestellten, die momentan weniger Arbeit haben, die Freiheit geben, ihren Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter die Arme zu greifen, wo Unterstützung zur Bekämpfung der Coronakrise notwendig ist.

 

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. Immobilienbesitzer*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des Kleingewerbes. Mit einem Mietverzicht oder einer Mietreduktion können sie zum Überleben von Kleinbetrieben und lokalem Gewerbe einen wesentlichen Beitrag leisten. Besser sie nehmen jetzt ein paar Ausfälle in Kauf als später die Totalschliessungen.

 

Die Bekämpfung der Coronakrise fordert uns alle. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam schnell und entschieden reagieren, um das Schlimmsten zu verhindern. Die SP ruft weiterhin zu Solidarität von allen gegenüber allen auf.