Fraktionserklärung: Entscheid Kantonsrat Tempo 30
Am Montag hat der Kantonsrat entschieden, die Mobilitätsinitiative zu unterstützen, die es den Städten Zürich und Winterthur verbieten will, Tempo 30 auf ihren eigenen überkommunalen Strassen einzuführen. Es ist das jüngste einer Reihe von Beispielen, bei denen die rechte kantonale Mehrheit mit der Brechstange die Gemeindeautonomie aushebeln und die lokale Bevölkerung antiföderal bevormunden möchte.
Obwohl Tempo 30 nachweislich die gesundheitsschädliche Lärmbelastung senkt, die Gefahr tödlicher Unfälle reduziert und im städtischen Verkehr kaum Zeitverluste zur Folge hat, versuchen FDP, SVP und Mitte im Kantonsrat und parallel dazu auch im Bundesparlament Tempo 30 weitgehend zu verbieten. Sie führen damit die Bevormundungs- und Verbotsstrategie weiter, die bereits mit dem «Anti- Stau-Artikel» begonnen hat. Diesen nutzte der Kanton Zürich in den letzten Jahren bereits mehrfach, um sichere Velorouten und neue Grünflächen an vielen Orten zu blockieren. Folglich kann auch die schädliche Strassenlärmbelastung, welcher die urbane Bevölkerung ausgesetzt ist, nicht reduziert werden, aber dringend notwendig und vorgeschrieben wäre.
Besonders fragwürdig ist das Vorgehen, wenn man die städtische Tempo 30 Initiative anschaut, die vor einem Jahr hier in diesem Parlament behandelt wurde und die SVP dann zurückzog – aus Angst vor einem Nein der städtischen Bevölkerung. Die selbsternannte Volkspartei, die so gerne vom Volkswillen spricht, möchte diesen nur hören, wenn er ihrer Meinung entspricht.
Es ist aber leider nicht das einzige Beispiel: Obwohl das Bundesgericht 2017 festhielt, dass Kantone die Kompetenz dazu haben, Mindestlöhne einzuführen, wollen FDP und SVP im Bundesparlament diese Kompetenz nun übersteuern. Auch für den von 70% der Stimmberechtigten in Zürich beschlossenen Mindestlohn hätte das dramatische Folgen: Rund 8’500 Tieflohnbetroffene in der Stadt Zürich könnten nicht mehr vor Lohndumping geschützt werden.
Wir erinnern FDP und SVP gerne daran, dass die Schweiz ein föderales Land ist. Föderalismus bedeutet, dass die Probleme primär dort gelöst werden, wo sie anfallen und dass über lokale Fragen, lokal entschieden wird, weil dies sachgemäss ist und auf mehr Akzeptanz stösst. Die Gemeinden und Städte immer stärker zu bevormunden ist nichts anderes als undemokratisch.
Zum Glück kommt manchmal auch die Quittung der Bevölkerung: Die ersten Scheiben der Salami, mit der Mitte-Rechts das Mietrecht aufweichen wollte – ein Frontalangriff gegen die Städte – hat die Bevölkerung im vergangenen November an der Urne versenkt. Wir werden für unsere Autonomie und unseren Lebensraum kämpfen, hier in Zürich und auf allen politischen Ebenen.
Weitere Auskünfte:
Fanny de Weck, SP-Gemeinderätin, Tel. 078 743 65 80