Medienmitteilung: Die SP unterstützt die Forderungen der PUK ERZ

Das System Pauli

Gottfried Neuhold und Urs Pauli wurden als „Sanierer“ von Kathrin Martelli in die neu gegründete Dienstabteilung Entsorgung und Recycling Zürich geholt. In dieser Rolle wurden ihnen viele Freiheiten gewährt, welche sie in der Folge auch nicht mehr hergaben. Der Bericht zeigt die vielfältige Weise auf, in welcher sich ERZ mit den ihnen gewährten Freiheiten über das Recht hinwegsetzte. Auch wenn der Bericht sich dazu nicht äussert, muss davon ausgegangen werden, dass der Stadt Zürich dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Besonders stossend empfinden wir die diversen Vergünstigungen jenseits des städtischen Personalrechts, welche das Führungskader von ERZ sich selbst auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler*innen gegönnt hat.  Die komplette Absenz eines Unrechtsbewusstseins bei den beiden Direktoren zeigt beispielhaft die mangelnde Sensibilisierung für das Recht in dieser Dienstabteilung der Stadt.

Mangelnde Aufsicht durch den Stadtrat

Der Stadtrat ist die oberste Behörde der Stadt und für die Aufsicht über die Verwaltung verantwortlich. Er trägt entsprechend auch die Verantwortung dafür, dass die Missstände am ERZ erst spät aufgedeckt und unterbunden wurden.  Für uns unverständlich sind die äusserst lückenhafte Kontrolle der Dienstabteilung und das fast blinde Vertrauen der Departementsvorstehenden und des Departementssekretariats in die beiden Direktoren. Die Mängel beschränken sich jedoch nicht nur auf die Personalführung, sondern auch auf die Dokumentation der Vorgänge und den Informationsfluss zwischen Dienstabteilung, Departement, Stadtrat und Gemeinderat. Hier müssen unbedingt Massnahmen ergriffen werden.

Ein weiteres im Bericht aufgezeigtes Kontrolldefizit betrifft die zahlreichen Beteiligungen der Stadt. Erst auf Druck des Gemeinderates wurde der Stadtrat diesbezüglich tätig und erstellte vor gut einem Jahr Richtlinien zum Beteiligungsmanagement. Die Umsetzung dieser Richtlinien muss durch den Gemeinderat nun kritisch beobachtet werden.

Die Grenzen eines Milizparlamentes

Der Bericht zeigt auch auf, dass der Gemeinderat seine Aufgabe der Oberaufsicht nicht immer genügend wahrgenommen hat. Die Aufsicht des Gemeinderates beinhaltet keine Prüfung der Verwaltung im Detail, sie zielt in erster Linie auf den Stadtrat als Gemeindevorstand. Damit der Gemeinderat und seine Aufsichtskommissionen die Oberaufsicht wahrnehmen können, sind sie jedoch gleichzeitig darauf angewiesen, dass der Stadtrat diese transparent informiert und bereitwillig Zugriff auf die benötigten Dokumente gewährt.

Im Fall ERZ gab es durchaus Mitglieder des Gemeinderates, welche auf entsprechende Probleme hingewiesen haben. Der Bericht zeigt jedoch die limitierenden Faktoren des heutigen Systems auf. Dass der Gemeinderat diesen Hinweisen nicht weiter folgte, ist auf der einen Seite ein Ressourcen- beziehungsweise  Zeitproblem der Milizparlamentarier*innen. Auf der anderen Seite wird die Aufsichtsfunktion in vielen Kommissionen zu wenig systematisch wahrgenommen. Zu sehr basiert heute die Aufsichtstätigkeit auf dem Interesse, Engagement und Wissen einzelner Mitglieder.

Fehlerkultur, Bildung und Unterstützung

Die Strassen waren sauber, das Abwasser wurde gereinigt und der Abfall verbrannt. Gegen aussen hat ERZ seinen Auftrag jederzeit erfüllt. Dies erklärt teilweise, weshalb die Dienstabteilung so lange unbehelligt blieb. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die offensichtlichen Unregelmässigkeiten angesprochen und geklärt worden wären. Diesbezüglich muss in der Stadt auf allen Stufen eine positive Fehlerkultur entwickelt werden. Kritische Fragen sind keine Kritik an der Arbeit, sondern die Möglichkeit, Fehler schnell zu erkennen und zu beheben.

Die Mitglieder von Gemeinderat und Stadtrat sollen und müssen die Bevölkerung in ihrer ganzen Breite repräsentieren. Dies führt zwangsläufig auch dazu, dass nicht alle Mitglieder von Beginn weg die gleichen Fachkenntnisse beispielsweise des Verwaltungsrechts haben können. Das lässt sich weder verhindern noch ist es schlimm. Gleichzeitig ist es aber wichtig, sich dieses Umstandes bewusst zu sein, und dem Gemeinderat und dem Stadtrat einen Werkzeugkasten zur Verfügung zu stellen, um dank einer entsprechenden Weiterbildung ihr Amt bewältigen zu können.

Mitglieder des Stadtrats müssen die Möglichkeit haben für die Führung der ihnen direkt unterstellten Mitarbeitenden entsprechende Schulungen besuchen zu können. Im Weiteren bedürfen Vorgänge wie die Departementsübergabe eines klar geregelten Rahmens, um sicherzustellen, dass neue Mitglieder alle notwendigen Informationen bekommen. Diesbezüglich ist auch die Dokumentation in den Departementen zu verbessern.

Neue Mitglieder des Gemeinderates müssen eine umfassende Einführung in ihre Pflichten, die Organisation der Stadt und die rechtlichen Grundlagen erhalten. Dies erlaubt es allen Mitgliedern, Weisungen auch aus rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen, entsprechende Fragen zu stellen und Mängel aller Arten eher erkennen zu können. Weiter braucht es für die Kommissionen einen einfacheren Zugang zu einer Unterstützung durch Dritte, sei es juristischer oder fachlicher Art. Es ist entsprechend zu prüfen, ob die sehr schlank gehaltenen Parlamentsdienste diesbezüglich gestärkt werden müssten.

Weitere Auskünfte:

Florian Blättler, SP Gemeinderat, Tel. 078 737 28 56
Renate Fischer, SP Gemeinderätin, Tel. 079 243 73 49

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