DER STADTRAT GEHT MIT DEM «PROGRAMM WOHNEN» DEN RICHTIGEN WEG

Im November 2011 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher mit 75,9% Ja-Stimmen dem «wohnpolitischen Grundsatzartikel» überaus deutlich zu und stellten sich hinter die von der SP verlangte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Heute stellte der Stadtrat das neue «Programm Wohnen» vor, das mit 21 konkreten Massnahmen das Ziel von einem Anteil von einem Drittel gemeinnützigen Wohnungen angehen will.

 

Die SP unterstützt die im Programm festgeschriebenen Ziele, dass Zürich eine attraktive Wohnstadt für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen bleiben und die soziale Durchmischung als Basis für sozialpolitische Stabilität erhalten werden soll. Wichtig ist dabei, dass der gemeinnützige Wohnungsbau, wie im Grundsatzartikel verlangt, in allen Quartieren vorangetrieben wird. Da es nicht sein darf, dass gewisse Lagen für den gemeinnützigen Wohnungsbau und somit auch für gewisse Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.

So entsprechen viele der heute vom Stadtrat vorgestellten Massnahmen den wohnpolitischen Forderungen der SP. So will die Stadt auch in Zukunft Bauland kaufen und entsprechend den aktuellen Richtlinien im Baurecht abgeben sowie die Abschreibungsbeiträge der Stiftung PWG zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen erhöhen.

 

Die vom Stadtrat beabsichtigte Ausrichtung auf einkommensschwache Haushalte, die auf dem freien Wohnungsmarkt die kleinsten Chancen haben, ist zwar löblich und Massnahmen wie einen tiefen Wohnflächenverbrauch und gezielt verbilligte Wohnungen hierfür auch Ziel führend. Jedoch stellt die SP klar, dass dies nicht der Weg für ganze Häuser oder gar Siedlungen sein kann, da dadurch der Mittelstand ausgegrenzt wird, der im gleichen Ausmass von der heutigen Wohnungsknappheit betroffen ist.

 

Da die Stadt die Ziele des wohnpolitischen Grundsatzartikel nicht im Alleingang bewältigen kann, unterstützt die SP auch die aktive Kooperation mit privaten und gemeinnützigen Akteur/innen auf dem Immobilienmarkt, wie dies mit dem «Echoraum Wohnen» oder den verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen vorgesehen ist.

 

Der SP war vor der Abstimmung klar und sie hat es auch unmissverständlich gesagt: für die Umsetzung wird es Mittel brauchen. Die SP wird sich daher im Gemeinderat aktiv dafür einsetzen, dass die Stadt und ihre Partner/innen den Auftrag des wohnpolitischen Grundsatzartikels so umfassend wie möglich ausführen können. Hierzu gehört auch, dass die Stadt in der Lage sein muss, bei Landkäufen schneller agieren zu können, als das heute der Fall ist. Viele Chancen bieten sich nur einmal und dürfen nicht verpasst werden. Entsprechend müssen hier die Kompetenzen hinterfragt und diskutiert werden.