Fraktionserklärung Budget 2019

Mehr bezahlbare Wohnungen, höhere Wintermantelzulagen, mehr Grünräume, mehr Integrationsklassen und keine leichtfertige Gebührenerhöhung in den Pflegezentren: Das Budget 2019 setzt klare Akzente. Es ist ein Budget im Interesse der Bevölkerung.

Diesen Frühling haben die Zürcherinnen und Zürcher eine rot-grüne Regierung und ein rot-grünes Parlament gewählt. Damit haben uns die Stimmberechtigen einen klaren Auftrag für eine soziale und ökologische Politik gegeben. Das Budget 2019 muss diesem Auftrag gerecht werden. Und es wird diesem Auftrag gerecht.

 

Der Stadtrat hat ein gutes Budget vorgelegt. Er gleist wichtige Verbesserungen auf, namentlich für das städtische Personal. Gleichzeitig sieht das stadträtliche Budget einen deutlichen Ertragsüberschuss vor. Das zeigt einmal mehr in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.

So sehr das stadträtliche Budget insgesamt überzeugt, so sehr sind im Einzelnen noch Verbesserungen zu Gunsten der Bevölkerung möglich. Die SP ist froh, dass bei dieser Budgetdebatte viele solche Verbesserungen eine Mehrheit finden:

 

  • Höhere Abschreibungsbeiträge an die Stiftung PWG ermöglichen die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen.
  • Die Erhöhung der Wintermantelzulage lässt auch Menschen mit wenig Geld an Zürichs Erfolg teilhaben.
  • Durch das Nein zu höheren Gebühren in den Pflegezentren – insbesondere bei der Akut- und Übergangspflege – werden Menschen aus dem Mittelstand in schwierigen Zeiten entlastet.
  • Die Schaffung von mehr Grünräumen trägt dazu bei, dass Zürichs hohe Lebensqualität trotz Verdichtung erhalten bleibt.
  • Verschiedene verkehrspolitische Anträge sorgen dafür, dass sichere Velorouten erstellt werden und die Menschen vor übermässigem Strassenlärm geschützt werden.
  • Und die Erhöhung der Berufsvorbereitungsklassen stellt sicher, dass spät zugezogene junge Menschen rasch in die Berufswelt einsteigen können.

Gemeinsam mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern – mit Grünen und AL, aber beispielsweise beim Grünraum auch mit den Grünliberalen oder beim Wintermantel mit dem Freisinn – sorgen wir dafür, dass Zürich ein noch besserer Ort wird – ein Ort, wo alle Menschen in Würde leben können, bezahlbare Wohnungen finden und eine hohe Lebensqualität geniessen. Und weil wir wissen, dass es nicht allen Menschen so gut geht wie uns in Zürich – und weil wir davon überzeugt sind, dass Wohlstand auch mit Verantwortung einhergeht –, erhöhen wir mit diesem Budget auch die Entwicklungshilfe.

 

All diese Verbesserungen setzt die SP mit finanzpolitischem Augenmass um – alle Verbesserungen zusammen machen weniger als ein Steuerprozent aus. Das ist uns wichtig, zumal in den nächsten Jahren die „Steuervorlage 17“ droht, welche Steuerausfälle in noch unbekanntem Ausmass bringen wird. Gerade weil hier Unklarheiten bestehen, hält die SP auch am heutigen Steuerfuss fest. Zürich braucht beim Steuerfuss nicht ein Rauf und Runter, sondern Stabilität und Verlässlichkeit.

Weitere Auskunft erteilen:

 

–  Florian Utz, Mitglied RPK, Gemeinderat, 076 448 22 88
–  Davy Graf, Fraktionspräsident, Gemeinderat, 079 307 19 86

 

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